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Förderbedingungen

Förderbedingungen

Gemäß der UIP-Förderrichtlinie werden innovative Projekte mit Demonstrationscharakter gefördert, die zu deutlichen Umweltvorteilen führen und erstmalig in Deutschland realisiert werden.

Zusätzlich wird jeder Förderantrag nach weiterführenden fachlichen Kriterien in den einzelnen Förderkategorien bewertet.

Darüber hinaus gilt für alle Antragsteller:

  • Die Grunddaten (z.B. im Rahmen der Betriebsüberwachung, Eigenkontrollverordnung) müssen im Rahmen der Antragstellung angegeben werden.
  • Reine Aufwertungen auf den Stand der Technik sind nicht förderfähig.
  • Verschlechterungen der Ablaufwerte im Rahmen der rechtlichen Genehmigungen, die in Folge des Förderprojektes auftreten, sind durch projektbedingte Umweltentlastungen zu kompensieren und zu begründen.
  • Energiemehrverbräuche in Folge des Förderprojektes müssen hinreichend begründet oder kompensiert werden.

Art und Höhe der Förderung

Im Rahmen des Förderschwerpunktes bestehen zwei Fördermöglichkeiten:

  • Zinszuschuss zur Verbilligung eines Kredites von bis zu 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben

oder

  • Investitionszuschuss von bis zu 30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben

Messprogramm

Die Förderung wird unter der Auflage erteilt, dass ein Messprogramm für die Erfolgskontrolle des Projektes durchzuführen ist. Voraussetzung für eine Förderung des Projektes ist, dass sich der Antragsteller mit der Durchführung eines solchen Programms einverstanden erklärt. Das Messprogramm ist 3 Monate vor Abschluss des Förderprojektes konkret zeitlich und inhaltlich mit dem UBA abzustimmen. Unmittelbar nach Erreichen einer stabilen Fahrweise der Anlage ist mit dem Messprogramm zu beginnen und sind für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten die für die Beurteilung des Erreichens der Zielstellungen erforderlichen Messungen durchzuführen und auszuwerten.

Das Messprogramm hat folgenden Mindestumfang:

Für energiebezogene Projekte wird darüber hinaus eine Energieanalyse analog DWA Merkblatt A-216 bzw. Energiehandbuch NRW als Erfolgskontrolle notwendig. Für Projekte der weitergehenden Abwasserbehandlung hat der Antragsteller einen aussagefähigen Vorschlag für ein geeignetes Messprogramm vorzulegen. Das Messprogramm ist auf mindestens ein Jahr bei monatlicher Probenahme anzulegen und es muss mindestens die Stoffe, für die mit dem Antrag Eliminationsraten festgelegt wurden, umfassen. Die im Rahmen der Eigenüberwachung erfassten Abwasserparameter sind für die Auswertung und Erfolgskontrolle mit anzugeben. Für Projekte mit Phosphorrückgewinnung sind zusätzlich auch die Rückgewinnungsanteile aus dem Zulauf der Kläranlage, die Zusammensetzung des Produktes sowie die Pflanzenverfügbarkeit des Produktes darzulegen.

In begründeten Ausnahmefällen behält sich das UBA vor, eine weitere Messperiode für den Erhalt von belastbaren Messergebnissen einzufordern.

Die Ausgaben für diese Messungen und Untersuchungen sind gesondert auszuweisen. Es ist darzulegen, auf welche Veranlassung und in wessen überwiegendem Interesse die Messungen erfolgen. Je nach Interessenslage kann die Förderung für das Messprogramm bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen.

Ausgaben für Planung, Gutachter und Untersuchungen sind nur dann förderfähig, wenn sie während des Förderzeitraums, also nach der Förderzusage anfallen. Sämtliche Ausgaben, die bei der Vorbereitung des Förderantrags entstehen, sowie im Rahmen öffentlich-rechtlicher Genehmigungsverfahren anfallende Gebühren sind somit nicht förderfähig.